§ 2 NBG Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG)

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Dienstherrnfähigkeit kann auch durch Satzung verliehen werden.

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Diese bedarf der Genehmigung der obersten Aufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium entscheidet.

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