§ 24a KomHKVO Haushaltssicherungskonzept
Die Festlegungen des Haushaltssicherungskonzepts nach § 110 Abs. 8 Satz 2 NKomVG sind auf der Grundlage einer Analyse der Ursachen für die Verpflichtung zur Aufstellung des Haushaltssibischerungskonzepts zu treffen.
Das Haushaltssicherungskonzept muss Maßnahmen enthalten, die insgesamt geeignet sind,
im Fall eines nicht erreichten Haushaltsausgleichs den Haushaltsausgleich innerhalb des von der Kommune festgelegten Zeitraums zu erreichen,
im Fall einer Überschuldung die Überschuldung innerhalb des von der Kommune festgelegten Zeitraums zu beseitigen oder
im Fall einer drohenden Überschuldung den Eintritt einer Überschuldung im Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung abzuwenden.
Für eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 sind zu bestimmen:
die Zeitpunkte, an denen die Maßnahme begonnen wird und vollständig umgesetzt sein soll,
die Umsetzungsmethode und
der durch die Maßnahme im Haushaltsjahr der Aufstellung sowie in jedem Haushaltsjahr des von der Kommune festgelegten Zeitraums voraussichtlich zu erzielende Betrag, der sich als Differenz zwischen dem bisher im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsansatz und dem durch die Maßnahme des Haushaltssicherungskonzepts veränderten Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr ergibt (Konsolidierungsbetrag).
Zusätzlich ist die Summe der durch die Maßnahmen voraussichtlich zu erzielenden Konsolidierungsbeträge je Haushaltsjahr zu bestimmen.
Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann anstelle einer Maßnahme auch ein Betrag bestimmt werden, dessen Einsparung im Haushaltsjahr zur Haushaltssicherung aufgrund einer pauschalen Kürzung in einem Produktbereich zu erwarten ist (Konsolidierungspauschale).
Der Gesamtbetrag der Konsolidierungspauschalen darf je Haushaltsjahr drei Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen nicht überschreiten.
War im Jahr der Aufstellung des Haushaltsplans bereits für das Vorjahr ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, so muss das neu aufzustellende Haushaltssicherungskonzept zusätzliche Maßnahmen enthalten.
Hat die Kommune in vier unmittelbar aufeinander folgenden Haushaltsjahren alle ihr möglichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung genutzt, dennoch einen Haushaltsausgleich nicht erreicht und liegt weder ein Fall der Überschuldung noch der drohenden Überschuldung vor, so kann sie im fünften Haushaltsjahr mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde von der Festlegung neuer Maßnahmen absehen.
Satz 2 gilt für die Folgejahre entsprechend.
Niedersachsen