§ 15 DVO-BauGB Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder

(1)
1

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses und des Oberen Gutachterausschusses erhalten auf Antrag

1.

eine Entschädigung für ihre Leistungen (Leistungsentschädigung) nach Absatz 2,

2.

Fahrtkostenersatz entsprechend § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG),

3.

eine Entschädigung für Aufwand entsprechend § 6 JVEG und

4.

Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen entsprechend den §§ 7 und 12 JVEG.

2

Die im öffentlichen Dienst beschäftigten ehrenamtlichen Mitglieder erhalten keine Leistungsentschädigung, wenn sie die Gutachtertätigkeit als dienstliche Angelegenheit wahrnehmen.

(2)
1

Die Leistungsentschädigung wird nach Stunden berechnet; § 8 Abs. 2 JVEG gilt entsprechend.

2

Der Stundensatz beträgt in den Fällen

1.
2.

des in Nummer 7 der Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) JVEG vorgesehenen Stundensatzes.

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