Artikel 57 Verf MV (Rechtsverordnungen)

(1)
1

Die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung kann nur durch Gesetz erteilt werden.

2

Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen.

3

Die Rechtsgrundlage ist in der Rechtsverordnung anzugeben.

(2)

Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zu ihrer Übertragung einer Rechtsverordnung.

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