Artikel 55 Verf MV (Gesetzgebungsverfahren)

(1)
1

Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder aus der Mitte des Landtages sowie gemäß Artikel 59 und 60 aus dem Volk eingebracht.

2

Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Landtages muß von einer mindestens Fraktionsstärke entsprechenden Zahl von Mitgliedern des Landtages unterstützt werden.

(2)

Ein Gesetzesbeschluß des Landtages setzt eine Grundsatzberatung und eine Einzelberatung voraus.

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Verf MV Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
MV Mecklenburg-Vorpommern
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