Artikel 47 Verf MV (Vertretung des Landes, Staatsverträge)

(1)
1

Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen.

2

Die Befugnis kann übertragen werden.

(2)

Staatsverträge, die Gegenstände der Gesetzgebung betreffen, bedürfen der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.