Artikel 35a Verf MV (Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union)

(1)
1

Der Landtag bestellt einen Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

2

Dieser hat das Recht, dem Landtag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beschlussempfehlungen vorzulegen (Initiativrecht).

(2)
1

Der Landtag kann den Ausschuss nach Absatz 1 in seiner Geschäftsordnung ermächtigen, in Angelegenheiten der Europäischen Union anstelle des Landtages Beschluss in öffentlicher Sitzung zu fassen, wenn eine rechtzeitige Beschlussfassung des Landtages nicht möglich ist.

2

Die Beschlüsse sind dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.

3

Sie können auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens vier Mitgliedern des Landtages nachträglich vom Landtag aufgehoben werden.

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