§ 69 StrWG-MV Heranziehen von Anliegern zur Straßenreinigung und deren Kosten

(Übergangsvorschrift zu § 50)

Bis zum Erlaß neuer Satzungen nach § 50 Abs. 4 bleiben Satzungen und örtliches Gewohnheitsrecht, durch welche die Straßenanlieger zur Reinigung von Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage oder zu einem Kostenbeitrag verpflichtet sind, in Kraft.