§ 67e SOG M-V Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme; Verordnungsermächtigung
Zur Abwehr einer Gefahr, die von unbemannten Fahrzeugsystemen ausgeht, die an Land, in der Luft oder zu Wasser betrieben werden, kann die Polizei geeignete technische Mittel gegen das System, dessen Steuerungseinheit oder Steuerungsverbindung einsetzen, wenn die Abwehr der Gefahr durch andere Maßnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Polizei unmittelbaren Zwang gegen den Führer des unbemannten Fahrzeugsystems einsetzen.
Der Einsatz von Schusswaffen gegen den Führer des unbemannten Fahrzeugsystems ist nur unter den Voraussetzungen des § 109 zulässig.
Für Maßnahmen zur Abwehr der in Absatz 1 bezeichneten Gefahren kann die Polizei technische Mittel zur Erkennung einer Gefahr einsetzen.
Sie kann insbesondere:
technische Mittel einsetzen, die darauf abzielen, den Standort des Führers des unbemannten Fahrzeugsystems nach Absatz 1 zu ermitteln,
Sensoren einsetzen, die akustische, optische, elektromagnetische oder andere Signale von unbemannten Fahrzeugsystemen oder deren Steuerungseinheit verarbeiten und
innerhalb der Landesgrenzen den Luftraum mittels technischer Mittel scannen, um unbemannte Fahrzeugsysteme zu detektieren.
Sie kann sich dabei von wissenschaftlichen Einrichtungen unterstützen lassen.
Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen der Sätze 1 und 2 nur verarbeitet werden, soweit dies zur Detektion des unbemannten Fahrzeugsystems erforderlich ist; im Übrigen sind sie sofort zu löschen.
Die Maßnahme nach Absatz 1 ist anzukündigen.
Eine Ankündigung der Maßnahme unterbleibt, soweit sie geeignet wäre, die Erreichung des Ziels der Maßnahme zu beeinträchtigen oder Unbefugten Aufschluss über die eingesetzten technischen Mittel zu ermöglichen.
Betreiber von kritischen Infrastruktureinrichtungen dürfen technische Mittel einsetzen, um unbemannte Fahrzeugsysteme nach Absatz 1 in ihrer unmittelbaren Nähe zu erkennen.
Sie dürfen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 technische Mittel gegen ein Fahrzeugsystem nach Absatz 1 in ihrer unmittelbaren Nähe, dessen Steuerungseinheit oder Steuerungsverbindung einsetzen, um einen nach § 21h Absatz 3 der Luftverkehrs-Ordnung vom 29. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1894), die zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347) geändert worden ist, unzulässigen Einsatz des unbemannten Fahrzeugsystems abzuwehren, soweit polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.
Die Abstandsregelungen in Satz 2 nach § 21h Absatz 3 der Luftverkehrs-Ordnung gelten sinngemäß für unbemannte Fahrzeugsysteme, die an Land und zu Wasser betrieben werden.
Näheres zu den Sätzen 1 bis 3 regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.
Insbesondere bestimmt die Landesregierung in der Rechtsverordnung nach Satz 4 die kritischen Infrastruktureinrichtungen nach Satz 1 und 2 sowie die Einzelheiten des Verfahrens bei der Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 bis 3.
Mecklenburg-Vorpommern