§ 3 LwUmwuLBehV MV Örtliche Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung
Die örtlichen Zuständigkeitsbereiche im Land, außerhalb des in Absatz 2 beschriebenen Küstenmeeres, umfassen folgende Gebietskörperschaften:
Amt | Amtsbereich |
Mecklenburgische Seenplatte | Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie auf dem Gebiet des Abfall-, des Immissionsschutz- und des umweltbezogenen Chemikalienrechts sowie für die in § 5 Nummer 4 des Naturschutzausführungsgesetzes geregelte Zuständigkeit auch die Gemeinden der Ämter Jarmen-Tutow, Peenetal/Loitz und der Ämter Am Stettiner Haff, Löcknitz-Penkun, Torgelow-Ferdinandshof und Uecker-Randow-Tal sowie die amtsfreien Gemeinden Pasewalk, Strasburg (Uckermark) und Ueckermünde, |
Mittleres Mecklenburg | Landkreis Rostock und Hansestadt Rostock, |
Vorpommern | Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald [ausgenommen auf dem Gebiet des Abfall-, des Immissionsschutz- und des umweltbezogenen Chemikalienrechts sowie für die in § 5 Nummer 4 des Naturschutzausführungsgesetzes geregelte Zuständigkeit die Gemeinden der Ämter Jarmen-Tutow, Peenetal/Loitz und der Ämter Am Stettiner Haff, Löcknitz-Penkun, Torgelow-Ferdinandshof und Uecker-Randow-Tal sowie die amtsfreien Gemeinden Pasewalk, Strasburg (Uckermark) und Ueckermünde], |
Westmecklenburg | Landkreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Landeshauptstadt Schwerin. |
Abweichend von Satz 1 ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte auf dem Gebiet des Abfallrechts auch für den Standort der Deponie Stern-Dennin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) örtlich zuständig.
Abweichend von Satz 1 ist ferner für Entscheidungen auf dem Gebiet der
Agrarinvestitionsförderung,
integrierten Produktion von Obst und Gemüse,
Förderung des Kleingartenwesens
das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg örtlich zuständig.
In dem nachstehend beschriebenen und in der beigefügten Karte, die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist, gekennzeichneten Gebiet des Küstenmeeres der Ostsee sind - innerhalb der Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern - örtlich zuständig:
das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg südwestlich der Linie, die bestimmt wird durch den Punkt mit den Koordinaten
54° 01' 46“ N | 11° 33' 48“ O |
und von dort nacheinander geradlinig zu den Punkten mit den Koordinaten
54° 02' 39“ N | 11° 31' 53“ O |
54° 02' 17“ N | 11° 31' 12“ O |
54° 02' 13“ N | 11° 30' 25“ O |
bis zum Schnittpunkt des Hoheitsgebietes
54° 09' 59“ N | 11° 19' 00“ O |
verläuft,
das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg nordöstlich der in Nummer 1 genannten Linie und südwestlich der Linie, die bestimmt wird durch den Punkt mit den Koordinaten
54° 16' 36“ N | 12° 17' 14“ O |
und von dort geradlinig bis zum Schnittpunkt des Hoheitsgebietes
54° 23' 07“ N | 12° 09' 59“ O |
verläuft und
das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern nordöstlich der in Nummer 2 genannten Linie.
Abweichend von Satz 1 ist auf dem Gebiet des Abfall-, des Immissionsschutz- und des umweltbezogenen Chemikalienrechts sowie für die in § 5 Nummer 4 des Naturschutzausführungsgesetzes geregelte Zuständigkeit das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern örtlich zuständig.
Das für Landwirtschaft und Umwelt zuständige Ministerium ist ermächtigt, für Aufgaben, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung entstehen, abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Zuständigkeit der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt durch Rechtsverordnung neu zu bestimmen.
