§ 51 LWaKüG M-V Genehmigung von Küstenschutzanlagen und Sandaufspülungen

1

(zu § 68 Absatz 2 Satz 2 WHG)

Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Küstenschutzanlagen und Sandaufspülungen, für die nach dem Landes-UVP-Gesetz keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, bedürfen der Genehmigung.

2

Satz 1 gilt nicht für den Neubau von Deichen und anderen Hochwasser- oder Küstenschutzbauwerken, die eine deichgleiche Funktion haben.

3

Die Beseitigung von Küstenschutzanlagen, die nicht der UVP-Pflicht unterliegt, bedarf der rechtzeitigen Anzeige bei der Wasserbehörde.

4

Mit der Beseitigung sind die ursprünglichen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, soweit möglich und erforderlich, wiederherzustellen.

5

Für die Genehmigung nach Satz 1 gilt § 68 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sinngemäß.

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