§ 23 LWaKüG M-V Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern, Gewässerabstandsgebot

Die Errichtung, Beseitigung oder wesentliche Änderung wasserrechtlich zulassungsfreier baulicher und anderer Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen.

Satz 1 gilt innerhalb eines Abstands von beidseits sieben Metern bis zur Uferlinie beziehungsweise einer ausgeprägten Böschungsoberkante.

Bei verrohrten Gewässern oder Gewässerabschnitten gilt Satz 1 innerhalb eines Abstands beidseits von zehn Metern bis zum Rohrleitungsscheitel.

Innerhalb der nach den Sätzen 2 und 3 bestimmten Abstände wird vermutet, dass von der Errichtung oder wesentlichen Änderung der Anlage eine vermeidbare Erschwerung der Gewässerunterhaltung oder eine Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten des Gewässers ausgeht.

Die Vermutung nach Satz 4 gilt nicht für temporäre Einfriedungen für Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung sowie für Anlagen, die der Gewässerunterhaltung oder der befugten Ausübung der Fischerei dienen.

Die Anzeigepflicht nach Absatz 1 besteht nicht für bauliche Anlagen, die in Übereinstimmung mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1 oder 2 des Baugesetzbuches errichtet oder wesentlich geändert werden, wenn der Bebauungsplan unter Beteiligung der zuständigen Wasserbehörde zu Stande gekommen ist.