Anlage § 10 LVerfGG M-V Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

(1)
1

Dem Präsidenten obliegt die Information der Öffentlichkeit.

2

Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise einem Pressesprecher übertragen; dieser muß Mitglied oder Stellvertreter eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts sein.

(2)
1

Zum Zwecke der Veröffentlichung können der Entscheidung Leitsätze beigefügt werden.

2

Sie werden in der Regel von den mitwirkenden Richterinnen und Richtern beschlossen.

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