Aktuelle Stunde (§ 66)
Aufteilung der Redezeiten auf die Fraktionen (§ 66 Absatz 4)
insgesamt | AfD | SPD | Die Linke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
41 Minuten | 11 | 10 | 10 | 10 |
Gemäß § 66 Absatz 4 Satz 2 gilt im Übrigen die Vorschrift des 84 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1a. Danach kann die Redezeit aus dem Budget, höchstens jedoch die in § 84 Absatz 1 Satz 3 für die Fraktionen vorgesehene Redezeit, als zusätzliche Redezeit für die Aktuelle Stunde in Anspruch genommen werden.
Redezeiten der Landesregierung
Überschreitet die Landesregierung die vorgegebene Redezeit von zehn Minuten, wird gemäß § 66 Absatz 4 Satz 7 auf Antrag einer Fraktion der über die vorgegebene Redezeit hinausgehende Zeitraum den Oppositionsfraktionen im gleichen Verhältnis zur Verfügung gestellt.
Redezeiten (§ 84)
Aussprachen zu Verhandlungsgegenständen (§ 84 Absatz 1)
Einbringung/Berichterstattung/Begründung: | 5 Minuten |
Grundredezeit je Verhandlungsgegenstand je Fraktion: | 300 Sekunden |
zuzüglich weiterer 10 Sekunden Redezeit je Mitglied des Landtages
insgesamt | AfD | SPD | Die Linke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
33 Minuten | 11 | 10 | 6 | 6 |
Aufteilung des Redezeitenbudgets auf die Fraktionen (§ 84 Absatz 1a)
Jeder Fraktion steht für eine reguläre Sitzungswoche zusätzlich zu der Redezeit nach § 84 Absatz 1 Satz 3 ein Redezeitenbudget zur Verfügung, das aus einem Grundbudget von 20 Minuten zuzüglich weiterer zwei Minuten je Mitglied des Landtages besteht:
AfD | SPD | Die Linke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
84 | 78 | 30 | 30 |
Die Redezeit aus dem Budget kann auf die in § 84 Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgesehenen Redezeiten der Fraktion als zusätzliche Redezeit für die Verhandlungsgegenstände aufgeteilt werden; dabei darf höchstens die in § 84 Absatz 1 Satz 2 und 3 für die Fraktionen vorgesehene Redezeit zusätzlich aus dem Budget für einen Verhandlungsgegenstand in Anspruch genommen werden.
Aussprache zum Haushaltsgesetz/Haushaltsplan (1. Lesung) (§ 84 Absatz 3)
Einbringung durch die Landesregierung: | 30 Minuten |
Aussprache: Grundredezeit je Fraktion: | 30 Minuten |
insgesamt | AfD | SPD | Die Linke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
133 Minuten | 36 | 35 | 31 | 31 |
Regierungserklärung (§ 84 Absatz 4)
Redezeit der Landesregierung: | 30 Minuten |
Grundredezeit je Fraktion: | 30 Minuten |
insgesamt | AfD | SPD | Die Linke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
133 Minuten | 36 | 35 | 31 | 31 |
Aussprachen zu Sondersitzungen (§ 84 Absatz 1)
Einbringung/Berichterstattung/Begründung: | 5 Minuten |
Grundredezeit je Verhandlungsgegenstand je Fraktion: | 300 Sekunden |
zuzüglich weiterer 10 Sekunden Redezeit je Mitglied des Landtages
insgesamt | AfD | SPD | Die Linke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
33 Minuten | 11 | 10 | 6 | 6 |
Aufteilung des Redezeitenbudgets auf die Fraktionen (§ 84 Absatz 1a Satz 4)
Für Sondersitzungen des Landtages oder wenn der Landtag nur zu einem Sitzungstag in der Woche zusammenkommt, wird das Budget auf ein Drittel gekürzt:
AfD | SPD | Die Linke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
28 | 26 | 10 | 10 |
Kurzintervention (§ 81 Absatz 4 und 5)
Kurzinterventionen und Erwiderungen dürfen die Dauer von jeweils zwei Minuten nicht überschreiten.
Die Präsidentin oder der Präsident kann im Falle von zwei nacheinander erfolgten Kurzinterventionen die Redezeit für die Erwiderung entsprechend verlängern.
Je Verhandlungsgegenstand sind für jede Fraktion bis zu zwei Kurzinterventionen zulässig. Je Debattenbeitrag sind nicht mehr als zwei Kurzinterventionen zulässig.
Zwischenfragen (§ 81 Absatz 6)
Zwischenfragen dürfen die Dauer von einer Minute nicht überschreiten. Die Dauer der Zwischenfrage wird nicht auf die Redezeit angerechnet, sofern die Fragestellerin oder der Fragesteller einer anderen Fraktion angehört. Für die Beantwortung der Zwischenfrage erhält die Rednerin bzw. der Redner zusätzlich eine Minute Redezeit.
Bemerkungen zur Geschäftsordnung (§ 87)
bis zu zwei Minuten