§ 97a LTGO MV 2026 Ordnungsgeld

(1)

Ist ein Mitglied des Landtages innerhalb von drei Sitzungswochen gemäß § 97 Absatz 2 dreimal zur Ordnung gerufen worden, setzt die Präsidentin oder der Präsident mit der Erteilung des dritten Ordnungsrufes zugleich ein Ordnungsgeld gegen das Mitglied fest.

(2)

Unbeschadet der Regelung in Absatz 1 kann die Präsidentin oder der Präsident wegen einer gröblichen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Hauses gegen ein Mitglied des Landtages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld festsetzen.

(3)

Das jeweils nach den Absätzen 1 oder 2 festgesetzte Ordnungsgeld beträgt mindestens 100 Euro und höchstens das Zweifache der Entschädigung nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes.

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