§ 64 LTGO MV 2026 Kleine Anfragen

(1)

Die Präsidentin oder der Präsident übermittelt die Kleinen Anfragen der Mitglieder des Landtages unverzüglich der Landesregierung mit der Aufforderung, sie innerhalb einer Frist von zehn Werktagen schriftlich zu beantworten.

(2)
1

Kleine Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen so formuliert sein, dass sie von der Landesregierung in kurzer Form beantwortet werden können.

2

Eine kurze und knappe Darstellung der zur Begründung notwendigen Tatsachen ist zulässig.

3

Kleine Anfragen dürfen höchstens fünf Fragen mit höchstens je einer Unterfrage umfassen.

4

Frage und Unterfrage dürfen nur einen zusammenhängenden Sachverhalt zum Gegenstand haben.

5

Mehrere selbstständig beantwortbare Teilfragen innerhalb einer Frage gelten als Unterfrage.

(3)
1

Wird die Kleine Anfrage nicht innerhalb der gesetzten Frist beantwortet, so hat sie die Präsidentin oder der Präsident auf Verlangen des Mitgliedes des Landtages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Beantwortung durch die Landesregierung zu setzen.

2

Für die Aufsetzung gilt die Frist des § 65 Absatz 2 Satz 2.

3

Das Mitglied des Landtages kann bei der Behandlung seiner Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen stellen.

4

Nach Eingang der schriftlichen Antwort der Landesregierung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten ist eine Aufsetzung nach Satz 1 nicht mehr zulässig.

5

Geht die Antwort ein, nachdem die Kleine Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, aber vor Beginn der Sitzung, in der sie behandelt werden soll, ist sie von der Tagesordnung abgesetzt; die Präsidentin oder der Präsident leitet die Antwort dem Mitglied des Landtages unverzüglich zu und gibt die Absetzung zu Beginn der Sitzung bekannt.

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