§ 26 LTGO MV 2026 Untersuchungsausschüsse

1

Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, mit denen das verfassungsmäßige Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geltend gemacht wird (Artikel 34 LVerf.), müssen bei ihrer Einreichung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages eigenhändig unterzeichnet sein.

2

Das Nähere zum Verfahren der Untersuchungsausschüsse regeln die Bestimmungen der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Untersuchungsausschussgesetzes.

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