Anlage 6 § 6 LTGO MV 2021 Parlamentsinformation und -dokumentation; Berichtigung
Der Landtag betreibt Parlamentsinformations- und -dokumentationssysteme, in denen personenbezogene Daten nach Maßgabe dieser Datenschutzordnung verarbeitet werden.
Die in den Systemen nach Absatz 1 verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen der Nachvollziehbarkeit der parlamentarischen Abläufe.
Ihre vollständige oder teilweise Änderung, Löschung, Anonymisierung oder Unkenntlichmachung kann nicht verlangt werden, wenn deren erstmalige Verarbeitung rechtmäßig erfolgt ist.
Personenbezogene Daten in Drucksachen des Landtages und seiner Gremien sind zu berichtigen, soweit sie nachweislich unrichtig sind.
Wird bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, dass sie nachweislich unrichtig sind, ist dies gesondert zu vermerken.
Die Berichtigung von Sitzungsprotokollen des Landtages und seiner Gremien erfolgt nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
Mecklenburg-Vorpommern