Anlage 6 § 4 LTGO MV 2021 Ergänzende Regelungen für die Datenübermittlung und Veröffentlichung
Unter den Voraussetzungen von § 3 Absatz 1 ist die Übermittlung personenbezogener Daten auch zulässig an andere Parlamente, deren Organe, Gremien, Mitglieder und Fraktionen sowie deren Verwaltungen.
Bei der Übermittlung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung sind grundsätzlich geschützte Verfahren zu verwenden.
Zu nicht parlamentarischen Zwecken können personenbezogene Daten in entsprechender Anwendung von § 4 Absatz 2 und 4 sowie § 9 Absatz 1 und 4 des Landesdatenschutzgesetzes übermittelt werden.
Die Übermittlung an nicht öffentliche Stellen ist zu nicht parlamentarischen Zwecken darüber hinaus zulässig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.
Unter den Voraussetzungen von § 3 Absatz 1 ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten zulässig.
Bei der Veröffentlichung in Vorlagen im Sinne von § 41 der Geschäftsordnung und in Protokollen über öffentliche Sitzungen des Landtages oder seiner Gremien können personenbezogene Daten zum Schutz einer betroffenen Person im erforderlichen Umfang geschwärzt oder anonymisiert werden, soweit
nicht deren öffentliches Wirken betroffen und im Sachzusammenhang von wesentlicher Bedeutung ist oder
mit Blick auf das überwiegende Informationsinteresse der Öffentlichkeit ein Verzicht auf die Namensnennung nicht nachvollziehbar wäre.
Geheimhaltungspflichten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder eines besonderen Berufs- oder Amtsgeheimnisses bleiben unberührt.
Mecklenburg-Vorpommern