Anlage 6 § 2 LTGO MV 2021 Grundsätze rechtmäßiger Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit
diese Datenschutzordnung oder eine besondere Vorschrift sie erlaubt oder
die betroffene Person eingewilligt hat.
Für die Einwilligung gelten Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a sowie die Artikel 7 und 8 der Datenschutz-Grundverordnung entsprechend.
Der Landtag, seine Gremien, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie ihre jeweiligen Verwaltungen und Beschäftigten stellen die Ausführung dieser Datenschutzordnung sowie anderer Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Absatz 3 in eigener Verantwortung sicher.
LTGO MV 2021 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 
Mecklenburg-Vorpommern
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