Anlage 1 § 4 LTGO MV 2021 Bestimmung und Änderung der Geheimhaltungsgrade

Von Geheimeinstufungen ist nur der unbedingt notwendige Gebrauch zu machen.

VS sind nicht höher einzustufen, als es ihr Inhalt erfordert.

Der Geheimhaltungsgrad einer VS richtet sich nach dem Inhalt des Teiles der VS, der den höchsten Geheimhaltungsgrad erfordert.

Schriftstücke, die sich auf eine VS beziehen, aber selbst keinen entsprechenden geheimhaltungsbedürftigen Inhalt haben, wie zum Beispiel Erinnerungsschreiben, sind nach ihrem Inhalt einzustufen, nicht nach dem der veranlassenden VS.

Den Geheimhaltungsgrad der VS bestimmt die herausgebende Stelle.

Die herausgebende Stelle kann bestimmen, dass VS von einem bestimmten Zeitpunkt an oder mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses niedriger einzustufen oder offen zu behandeln sind.

Sie teilt die Änderung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades einer VS den Empfängern mit.

Herausgebende Stellen sind bei VS, die innerhalb des Landtages entstehen, die Präsidentin oder der Präsident, weitere von ihr oder ihm ermächtigte Stellen sowie die Ausschüsse des Landtages.