Anlage 1 § 13 LTGO MV 2021 Schutz von Privatgeheimnissen

Soweit es der Schutz von Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steuer- oder sonstigen privaten Geheimnissen oder der Schutz von Umständen des persönlichen Lebensbereichs erfordern, sind die Akten, sonstigen Unterlagen und die Beratungen der Ausschüsse besonders zu schützen.

Dies gilt insbesondere für Steuerakten und Petitionen.

Der Landtag oder die Ausschüsse können beschließen, dass die Privatgeheimnisse nach einem bestimmten Geheimhaltungsgrad (§ 3) zu behandeln sind.

Im Übrigen findet § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend Anwendung.

Die Einsicht in solche Akten oder Unterlagen ist auf die Mitglieder des zuständigen Ausschusses beschränkt.

Gleiches gilt für die Einsicht in Niederschriften der Ausschussberatungen über geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1.

Der Ausschuss entscheidet über die Verteilung von Niederschriften.