§ 99 LTGO MV 2021 Ausschluss von Mitgliedern des Landtages

Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann die Präsidentin oder der Präsident ein Mitglied des Landtages von der laufenden Sitzung sowie auch für mehrere Sitzungstage ausschließen, ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist.

Das Mitglied des Landtages hat den Sitzungssaal sofort zu verlassen.

Geschieht dies trotz der Aufforderung der Präsidentin oder des Präsidenten nicht, so wird die Sitzung unterbrochen oder aufgehoben.

Das Mitglied des Landtages kann sich dadurch den Ausschluss für weitere Sitzungstage zuziehen.

Die Entscheidung über den Ausschluss von mehreren Sitzungstagen trifft die Präsidentin oder der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat.

Bis zum Schluss der Sitzung oder im Fall der Aufhebung der Sitzung bei Beginn der nächsten Sitzung muss die Präsidentin oder der Präsident bekannt geben, für wie viele Sitzungstage das Mitglied des Landtages ausgeschlossen wird.

Ein Sitzungsausschluss kann auch nachträglich spätestens in der auf die gröbliche Verletzung der Ordnung folgenden Sitzung ausgesprochen werden, wenn die Präsidentin oder der Präsident während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung ausdrücklich feststellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehält.

Absatz 1 Satz 2 bis 6 gelten entsprechend.

Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss nicht aus.

Ausgeschlossene Mitglieder des Landtages dürfen während der Dauer des Ausschlusses von Plenarsitzungen auch nicht an in den gleichen Zeitraum fallenden Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen.

Das betroffene Mitglied des Landtages gilt als beurlaubt.

Es darf sich nicht in die Anwesenheitsliste eintragen.