§ 97 LTGO MV 2021 Sach- und Ordnungsruf

(1)

Die Präsidentin oder der Präsident kann Rednerinnen oder Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache rufen.

(2)
1

Verletzt ein Mitglied des Landtages die Würde oder die Ordnung des Hauses, soll die Präsidentin oder der Präsident ihn zur Ordnung rufen.

2

Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednerinnen oder Rednern nicht behandelt werden.

3

Ist der Präsidentin oder dem Präsidenten eine Ordnungsverletzung entgangen, so kann sie oder er sie in der nächsten Sitzung erwähnen und gegebenenfalls rügen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.