§ 87 LTGO MV 2021 Bemerkungen zur Geschäftsordnung

Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt die Präsidentin oder der Präsident außer der Reihe der Wortmeldungen unverzüglich das Wort.

Eine Rede darf dadurch jedoch nicht unterbrochen werden.

Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen.

Die Präsidentin oder der Präsident kann die Worterteilung bei Geschäftsordnungsanträgen, denen entsprochen werden muss (Verlangen), auf die Antragstellerin oder den Antragsteller, bei anderen Anträgen auf eine Sprecherin oder einen Sprecher jeder Fraktion beschränken.

Meldet sich ein Mitglied des Landtages zur Geschäftsordnung zu Wort, ohne zu einem Geschäftsordnungsantrag sprechen oder einen solchen stellen zu wollen, so entzieht die Präsidentin oder der Präsident das Wort nach ihrem oder seinem Ermessen.

Zur Geschäftsordnung darf die einzelne Rednerin oder der einzelne Redner nicht länger als zwei Minuten sprechen.