§ 83a LTGO MV 2021 Reden zu Protokoll

Der Landtag kann auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat beschließen, dass Reden zu einem Verhandlungsgegenstand zur Aufnahme in das Plenarprotokoll übergeben werden können, sofern nicht eine Fraktion oder vier Mitglieder des Landtages widersprechen.

Die zu Protokoll gegebene Rede darf die Redezeit nicht überschreiten, die der Rednerin oder dem Redner zur Verfügung gestanden hätte.

Die Rede muss der Präsidentin oder dem Präsidenten durch die Parlamentarische Geschäftsführerin oder den Parlamentarischen Geschäftsführer vor Schluss der jeweiligen Sitzung digital oder schriftlich übergeben werden.

Enthält ein zu Protokoll gegebener Redebeitrag einen Ordnungsverstoß, kann die Präsidentin oder der Präsident den Abdruck der betreffenden Passage in das Plenarprotokoll unterbinden.