§ 81 LTGO MV 2021 Worterteilung, Wortentziehung und Kurzintervention

Ein Mitglied des Landtages darf sprechen, wenn ihm die Präsidentin oder der Präsident das Wort erteilt hat.

Will sich die Präsidentin oder der Präsident selbst als Rednerin oder Redner an der Aussprache beteiligen, so hat sie oder er während dieser Zeit den Vorsitz abzugeben.

Den Mitgliedern der Landesregierung ist auf Wunsch jederzeit, auch außerhalb der Tagesordnung, von der Präsidentin oder vom Präsidenten das Wort zu erteilen, jedoch nicht vor Abschluss der Ausführungen der Rednerin oder des Redners, der das Wort hat (Artikel 38 Absatz 3 LVerf.).

Wer zur Sache sprechen oder im Anschluss an einen Debattenbeitrag in einer Aussprache eine Kurzintervention machen will, hat sich durch die jeweilige Parlamentarische Geschäftsführerin oder den jeweiligen Parlamentarischen Geschäftsführer in der Regel bei der Schriftführerin oder dem Schriftführer, die oder der die Rednerliste führt, zu Wort zu melden.

Zur Geschäftsordnung und zur Abgabe von Erklärungen können Wortmeldungen der Mitglieder des Landtages durch Zuruf erfolgen.

Je Debattenbeitrag sind nicht mehr als zwei Kurzinterventionen zulässig.

Kurzinterventionen zu Debattenbeiträgen aus der eigenen Fraktion sind unzulässig.

Je Verhandlungsgegenstand sind für jede Fraktion bis zu zwei Kurzinterventionen zulässig.

Auf eine Kurzintervention, die über die Saalmikrofone in freiem Vortrag zu erfolgen hat, kann die Rednerin oder der Redner vom Rednerpult erwidern.

Kurzintervention und Erwiderung dürfen die Dauer von jeweils zwei Minuten nicht überschreiten, wobei die Präsidentin oder der Präsident im Falle von zwei nacheinander erfolgten Kurzinterventionen die Redezeit für die Erwiderung entsprechend verlängern kann.

Die Redezeit wird nicht auf die Redezeiten nach § 84 angerechnet.

Für Zwischenfragen an die Rednerin oder den Redner in der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand melden sich die Mitglieder des Landtages über die Saalmikrofone zu Wort.

Zwischenfragen, die kurz und präzise sein müssen, dürfen erst vorgetragen werden, wenn die Rednerin oder der Redner sie auf eine entsprechende Frage der Präsidentin oder des Präsidenten zulässt.

Zwischenfragen dürfen die Dauer von einer Minute nicht überschreiten.

Die Dauer der Zwischenfrage wird der Rednerin oder dem Redner nicht auf ihre oder seine Redezeit angerechnet.

Für die Beantwortung einer Zwischenfrage erhält die Rednerin oder der Redner zusätzlich eine Minute Redezeit.

Zu einem durch Abstimmung erledigten Gegenstand darf in derselben Sitzung nicht mehr das Wort erteilt werden.