§ 78 LTGO MV 2021 Teilnahme der Landesregierung

(1)

Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtages Zutritt (Artikel 38 Absatz 2 Satz 1 LVerf.).

(2)
1

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder die Pflicht, die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung zu verlangen (Artikel 38 Absatz 1 LVerf.).

2

Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden.

3

Die Mitglieder der Landesregierung haben dem Verlangen in angemessener Zeit zu entsprechen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.