§ 76 LTGO MV 2021 Öffentlichkeit der Sitzungen

Der Landtag verhandelt öffentlich (Artikel 31 Absatz 1 Satz 1 LVerf.).

Die Öffentlichkeit kann auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Landtages oder der Landesregierung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages ausgeschlossen werden.

Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden (Artikel 31 Absatz 1 Satz 2 und 3 LVerf.).

Beschließt der Landtag den Ausschluss der Öffentlichkeit, dürfen nur Mitglieder des Landtages, Mitglieder der Landesregierung, Beauftragte der Landesregierung sowie die von der Präsidentin oder dem Präsidenten zugelassenen Bediensteten des Landtages und der Fraktionen im Sitzungssaal verbleiben.