§ 71 LTGO MV 2021 Richterinnen- oder Richteranklage
1
Der Antrag, eine Richterin oder einen Richter vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen (Artikel 77 LVerf.), ist bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen.
2
Der Antrag wird in zwei Beratungen behandelt und am Schluss der ersten Beratung dem Rechtsausschuss überwiesen.
3
Der Antrag des Landtages beim Bundesverfassungsgericht kann nur mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden.
LTGO MV 2021 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 
Mecklenburg-Vorpommern
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