§ 69 LTGO MV 2021 Beteiligung an Verfassungsrechtsstreitigkeiten

Klagen, Verfassungsbeschwerden und sonstige Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes anhängig sind und zu denen dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, werden dem Rechtsausschuss mit der Bitte um eine schriftliche Empfehlung von der Präsidentin oder dem Präsidenten unmittelbar zur Beratung überwiesen.

Die Empfehlung des Rechtsausschusses soll innerhalb von vier Wochen der Präsidentin oder dem Präsidenten zugeleitet werden.

Nach Eingang der Empfehlung oder nach Ablauf der Frist nach Satz 2 entscheidet die Präsidentin oder der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat über die Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rechtsausschusses.

Absatz 1 gilt entsprechend für Verfahren, in denen der Landtag Beteiligter eines Streitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ist.