§ 66 LTGO MV 2021 Aktuelle Stunde
Über Angelegenheiten von allgemeinem aktuellen Interesse kann eine Debatte von einer Fraktion beantragt werden.
Das Antragsrecht wechselt zwischen den Fraktionen in der Reihenfolge des Stärkeverhältnisses der Fraktionen.
Gegenstand der Debatte können Angelegenheiten aus dem Bereich der Landespolitik und Äußerungen von Landespolitikerinnen oder Landespolitikern oder Landesbediensteten von besonderer politischer Bedeutung sein.
Die Formulierung des Gegenstandes muss kurz und sachlich gefasst sein.
Sie darf keine Wertungen oder Unterstellungen enthalten.
Der Antrag ist bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich spätestens am Donnerstag vor einer Sitzungswoche bis 12:00 Uhr einzureichen.
Die Präsidentin oder der Präsident setzt die Aussprache über den Gegenstand des Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche, wenn sie oder er den Antrag für zulässig hält.
Die Redezeit wird grundsätzlich entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen aufgeteilt, wobei die Redezeit je Fraktion mindestens zehn Minuten beträgt.
Im Übrigen gilt die Vorschrift des § 84 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1a.
Die Verlesung von Erklärungen ist unzulässig.
Anträge zur Sache können nicht gestellt werden.
Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist nicht zulässig.
Die von der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit, die zehn Minuten nicht überschreiten soll, bleibt unberücksichtigt.
Überschreitet die Landesregierung die vorgegebene Redezeit von zehn Minuten, wird auf Antrag einer Fraktion der über die vorgegebene Redezeit hinausgehende Zeitraum den Oppositionsfraktionen im gleichen Verhältnis zur Verfügung gestellt; bei Bruchteilen von Minuten wird auf volle Minuten aufgerundet.
Mecklenburg-Vorpommern