§ 64 LTGO MV 2021 Kleine Anfragen

Die Präsidentin oder der Präsident übermittelt die Kleinen Anfragen der Mitglieder des Landtages unverzüglich der Landesregierung mit der Aufforderung, sie innerhalb einer Frist von 20 Werktagen schriftlich zu beantworten.

Kleine Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen so formuliert sein, dass sie von der Landesregierung in kurzer Form beantwortet werden können.

Eine kurze und knappe Darstellung der zur Begründung notwendigen Tatsachen ist zulässig.

Kleine Anfragen dürfen höchstens zehn Fragen mit höchstens je drei Unterfragen umfassen.

Wird die Kleine Anfrage nicht innerhalb der gesetzten Frist beantwortet, so hat sie die Präsidentin oder der Präsident auf Verlangen des Mitgliedes des Landtages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Beantwortung durch die Landesregierung zu setzen.

Das Mitglied des Landtages kann bei der Behandlung seiner Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen stellen.

Für die Aufsetzung gilt die Frist des § 73 Absatz 2.