§ 6 LTGO MV 2021 Aufgaben des Ältestenrates

Der Ältestenrat unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben (Artikel 30 Absatz 1 Satz 2 LVerf.).

Er soll im Besonderen eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Landtages und über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden, ihrer Stellvertreter sowie über die Reihenfolge der Beratungsgegenstände, Reihenfolge der Redebeiträge und über die Redezeiten herbeiführen.

Dabei soll er sich an dem Stärkeverhältnis der Fraktionen orientieren.

Die Feststellung des Entwurfs des Haushaltsplanes des Landtages, Entscheidungen nach Artikel 29 Absatz 6 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und solche, die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages betreffen oder die Fraktionen des Landtages in ihrer Gesamtheit berühren, trifft die Präsidentin oder der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat (Artikel 30 Absatz 2 LVerf.).

Von dem durch die Präsidentin oder den Präsidenten festgestellten Entwurf des Haushaltsplanes des Landtages kann der Finanzausschuss nur im Benehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten abweichen.