§ 59 LTGO MV 2021 Behandlung der Unterrichtungen

Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Landtages gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder gemäß seiner Beschlusslage sowie Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Landtages, die von der Landesregierung oder der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages vorgelegt werden (Unterrichtungen), setzt die Präsidentin oder der Präsident auf Verlangen einer Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung oder überweist sie auf Verlangen einer Fraktion an die zuständigen Ausschüsse.

Darüber hinaus kann die Präsidentin oder der Präsident Unterrichtungen im Benehmen mit dem Ältestenrat an die zuständigen Ausschüsse überweisen.