§ 42 LTGO MV 2021 Unzulässige Vorlagen
Vorlagen im Sinne des § 41 weist die Präsidentin oder der Präsident zurück, wenn sie
gegen Formvorschriften der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, gegen diese Geschäftsordnung oder gegen die parlamentarische Ordnung im Übrigen verstoßen,
durch ihren Inhalt den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllen,
ein Eingreifen in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten und der Mangel nicht behoben wird.
Die Zurückweisung von Vorlagen nach Absatz 1 erfolgt im Benehmen mit dem Ältestenrat.
Gegen die Zurückweisung können die Antragstellerinnen oder Antragsteller bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich Einspruch einlegen.
Über den Einspruch berät unverzüglich der Rechtsausschuss.
Er legt dem Landtag eine Beschlussempfehlung vor, die im Landtag ohne Aussprache behandelt wird.
Mecklenburg-Vorpommern