§ 33 LTGO MV 2021 Akteneinsicht

Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, die Akten des Landtages einzusehen, die über Gegenstände der parlamentarischen Beratung im Plenum sowie in den Ausschüssen und den sonstigen Gremien des Landtages angelegt sind, soweit nicht die Einsicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder dieser Geschäftsordnung, insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung, eingeschränkt ist.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann in besonderen Fällen die Präsidentin oder der Präsident oder ihre Beauftragte oder ihr Beauftragter oder seine Beauftragte oder sein Beauftragter die Akteneinsicht durch eine von der Fraktion benannte Mitarbeiterin oder einen von einer Fraktion benannten Mitarbeiter zulassen.

Jedes Mitglied des Landtages hat ferner das Recht, diejenigen Akten des Landtages einzusehen, die über das Mitglied des Landtages betreffende Vorgänge geführt werden.

Das Gleiche gilt für ehemalige Mitglieder des Landtages.

Dritten darf in diese Akten nur mit Einwilligung der Betroffenen Einsicht gewährt werden.

Die Akteneinsicht wird in den Räumen des Landtages gewährt; zur Einsicht außerhalb des Landtagsgebäudes dürfen Akten nur an die Vorsitzenden und Berichterstatterinnen oder Berichterstatter der Ausschüsse abgegeben werden.

Die Präsidentin oder der Präsident kann Ausnahmen zulassen.

Durch die Akteneinsicht dürfen die Arbeiten des Landtages, seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien sowie der Ausschussvorsitzenden und der Berichterstatterinnen oder Berichterstatter nicht behindert werden.

Die Präsidentin oder der Präsident kann die Entscheidung über die Akteneinsicht mit Auflagen verbinden.