§ 28 LTGO MV 2021 Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und zur Wahl der Vertrauensleute gemäß Verwaltungsgerichtsordnung und Finanzgerichtsordnung

Zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und der stellvertretenden Mitglieder setzt der Landtag einen besonderen Ausschuss ein (Artikel 52 Absatz 3 LVerf.).

Mitglieder dieses Ausschusses sind die Mitglieder des Rechtsausschusses.

Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses üben diese Funktionen auch im besonderen Ausschuss aus.

Im Einzelnen wird auf die Bestimmungen der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern verwiesen.

Dieser Ausschuss ist auch zuständig für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gemäß §§ 26 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung und 23 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung.