§ 17 LTGO MV 2021 Nicht öffentliche und öffentliche Sitzungen

Ausschusssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich, soweit nicht der Ausschuss für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände anderes beschließt (Artikel 33 Absatz 3 LVerf.).

Anhörungssitzungen nach § 22 sind öffentlich, soweit der Ausschuss nicht etwas anderes beschließt.

Zu den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse - ausgenommen der Untersuchungsausschüsse - sind die Medien und sonstige Zuhörerinnen oder Zuhörer, soweit die Raumverhältnisse es gestatten, zugelassen.

Aufnahmen in Bild und Ton sind zulässig, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.

Im Übrigen gelten die Regelungen der Hausordnung des Landtages.

Aus nicht öffentlichen Sitzungen dürfen die Äußerungen einzelner Sitzungsteilnehmerinnen oder Sitzungsteilnehmer und das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder des Landtages nicht veröffentlicht werden.

Für die Beratung von Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher gelten die Bestimmungen der Geheimschutzordnung des Landtages (Anlage).