§ 13 LPrG M-V Voraussetzungen der Beschlagnahme

seine Herstellung oder Verbreitung als Friedensverrat (§§ 80, 80 a), Hochverrat (§§ 81, 82, 83), Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 86 bis 90b), Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 97 a, 100 a), als Beleidigung (§§ 185 und 187 a, 189) oder nach § 30, § 103, § 184 des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist und im Falle des § 184 des Strafgesetzbuches sein Inhalt auch das Schamgefühl offensichtlich grob verletzt,

dringende Gründe für die Annahme vorliegen, daß das Druckwerk eingezogen oder seine Einziehung vorbehalten (§ 74 b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) werden wird und

in den Fällen, in denen dies zur Strafverfolgung erforderlich ist, der Strafantrag oder die Ermächtigung vorliegen.

der mit ihr verfolgte und erreichbare Rechtsschutz deutlich geringer wiegt als ein durch die Beschlagnahme gefährdetes öffentliches Interesse an unverzögerter Unterrichtung durch das Druckwerk oder

ohne weiteres ersichtlich ist, daß die nachteiligen Folgen der Beschlagnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen.