§ 21 LPlG Ausgleichsleistungen in Anwendung des Konnexitätsgrundsatzes; Verordnungsermächtigung

(1)

Soweit den Gemeinden und den Landkreisen aufgrund der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 16a finanzielle Mehrbelastungen entstehen, die durch Einsparungen oder Verfahrensstraffungen nicht vermieden werden können, werden diese durch das Land ausgeglichen.

(2)
1

Die Landesregierung setzt zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes den nach Absatz 1 erforderlichen Kostenausgleich und den Verteilungsschlüssel unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände durch Rechtsverordnung fest.

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LPlG Landesplanungsgesetz
MV Mecklenburg-Vorpommern
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