§ 16 LPlG Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen

(1)
1

Die Untersagung gemäß § 12 des Raumordnungsgesetzes erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag eines Planungsträgers, dessen Aufgaben durch die zu untersagende Planung oder Maßnahme berührt werden.

2

Sie obliegt der obersten Landesplanungsbehörde.

3

Der Träger der zu untersagenden Planung oder Maßnahme ist anzuhören.

(2)
1

Muß der Träger der untersagten Planung oder Maßnahme aufgrund der Untersagung einen Dritten entschädigen, so ersetzt ihm das Land die hierdurch entstehenden notwendigen Aufwendungen.

2

Die Ersatzleistung ist ausgeschlossen, wenn die Untersagung von dem Planungsträger verschuldet ist oder aus Anlaß der Untersagung aus anderen Rechtsgründen Entschädigungsansprüche bestehen.

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LPlG Landesplanungsgesetz
MV Mecklenburg-Vorpommern
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