§ 51 LKWG M-V Leistungen nach dem Parteiengesetz bei Landtagswahlen

Die durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzten Mittel (§§ 18 und 20 des Parteiengesetzes) werden im Fall des § 19 Absatz 8 Satz 1 des Parteiengesetzes von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages ausgezahlt.