Für die Verfahren bei dem für Gesundheit zuständigen Ministerium nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, der Bundespflegesatzverordnung, dem Krankenhausentgeltgesetz und nach diesem Gesetz werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
Hiervon unberührt bleibt das Verfahren bei der Schiedsstelle nach § 18a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.