§ 49 LKHG M-V Löschung und Sperrung von Daten
Ist eine Speicherung der personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten für die Zwecke, für die sie rechtmäßig verarbeitet werden, nicht mehr erforderlich, tritt an Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten, solange
der Löschung eine durch Rechtsvorschrift oder durch die ärztliche Berufsordnung vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist entgegensteht oder
Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Belange der Patientinnen und Patienten beeinträchtigt würden.
Die Daten können anstelle der Löschung anonymisiert werden, wenn sichergestellt ist, dass der Personenbezug in keiner Weise wiederhergestellt werden kann.
Gesperrte Daten sind gesondert zu speichern oder gesondert vor einem Zugriff zu sichern.
Gesperrte Daten dürfen vor Ablauf der Sperrfrist nicht weiterverarbeitet werden.
Die Sperrung darf nur aufgehoben werden, wenn
die Aufhebung für die Durchführung einer Behandlung,
zur Erfüllung der Zwecke aus § 47 erforderlich ist oder
wenn die Patientin oder der Patient einwilligt.
Die Aufhebung der Sperrung ist zu begründen und zu protokollieren.
Soweit die personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten in automatisierten Verfahren mit der Möglichkeit des Direktabrufs gespeichert werden, ist nach Abschluss der Behandlung einschließlich der Abwicklung der damit zusammenhängenden Zahlungsvorgänge, spätestens jedoch ein Jahr nach Abschluss der Behandlung die Möglichkeit des Direktabrufs durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen auf das erforderliche Maß einzuschränken.
Mecklenburg-Vorpommern