§ 46 LKHG M-V Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Verordnungsermächtigung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Patientinnen und Patienten durch das Krankenhaus ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung des mit den Patientinnen und Patienten oder zu deren Gunsten abgeschlossenen Behandlungsvertrages einschließlich aller Vertragsanbahnungshandlungen, der Erfüllung der ärztlichen Dokumentationspflicht und der Pflegedokumentation, zur sozialen und seelsorgerlichen Betreuung der Patientinnen und Patienten und zur Leistungsabrechnung und Abwicklung von Ansprüchen, die mit der Behandlung im Zusammenhang stehen, erforderlich ist.

Soweit dies gemäß Absatz 1 erforderlich ist, dürfen die Daten gegenüber Behandlungseinrichtungen anderer Fachrichtungen desselben Krankenhauses offenbart werden.

Die Offenbarung gegenüber Dritten außerhalb des Krankenhauses zu Zwecken des Absatzes 1 oder der Durchführung einer Mit- oder Nachbehandlung ist nur zulässig, soweit diese ihrerseits zur Verarbeitung der Daten befugt sind und die Patientin oder der Patient nichts anderes bestimmt hat.

Das Krankenhaus hat sicherzustellen, dass der zuständige Träger des Rettungsdienstes Kenntnis zu Daten und Diagnosen zu Patientinnen und Patienten erhält, die über den Rettungsdienst ins Krankenhaus gekommen sind und die für die Erfüllung des Qualitätsmanagements im Rettungsdienst notwendig sind.

In einer Rechtsverordnung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums wird abschließend festgelegt, welche medizinische Daten zur Krankenbehandlung von den Krankenhäusern zu erheben, zu speichern und dem Träger Rettungsdienst zur Kenntnis zu geben sind.

Für die Zwecke des Qualitätsmanagements kann das für Gesundheit zuständige Ministerium abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung in der Rechtsverordnung auch die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten sowie angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Interessen der betroffenen Personen regeln, wobei durch die auswertende Stelle kein Personenbezug hergestellt werden darf, § 47 Absatz 2 Satz 1 und 2 gelten entsprechend.

Die Offenbarung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Unterrichtung von Angehörigen oder anderen Bezugspersonen ist zulässig, wenn kein gegenteiliger Wille durch die Patientin oder den Patienten kundgetan wurde, die Einwilligung der Patientin oder des Patienten nicht rechtzeitig erlangt werden kann und keine sonstigen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist.