§ 5 LBodSchG M-V Erfassung von Verdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen, altlastverdächtigen Flächen und Altlasten

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Die untere Bodenschutzbehörde erfasst Verdachtsflächen, schädliche Bodenveränderungen, altlastverdächtige Flächen und Altlasten.

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Dabei sind die für die Erforschung und Abwehr von Gefahren und die für die Feststellung der Ordnungspflichten benötigten Daten, Tatsachen und Erkenntnisse zu sammeln, aufzubereiten und der oberen Bodenschutzbehörde zur Führung des Altlasten- und Bodenschutzkatasters nach § 7 kostenfrei mitzuteilen.

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Über flurstückbezogene Daten, die zu einer Einstufung als Verdachtsfläche, als Fläche mit einer schädlichen Bodenveränderung, als altlastverdächtige Fläche oder als Altlast führen, soll der Grundstückseigentümer vor Mitteilung an die obere Bodenschutzbehörde gehört werden.

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Er kann die Berichtigung oder Löschung unrichtiger oder nicht zutreffender Daten über sein Grundstück verlangen.

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Eine Übermittlung der Daten an Dritte ist erst nach der Anhörung der Grundstückseigentümer zulässig.

(2)

Alle Behörden haben der unteren Bodenschutzbehörde die ihnen vorliegenden Erkenntnisse über Verdachtsflächen, schädliche Bodenveränderungen, altlastverdächtige Flächen und Altlasten kostenfrei mitzuteilen.

(3)

Die Gemeinden haben gegenüber der unteren Bodenschutzbehörde einen Anspruch auf Auskunft über die gemäß Absatz 1 erfassten Daten und im Einzelfall über die darüber hinaus vorliegenden Erkenntnisse, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

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LBodSchG M-V Landesbodenschutzgesetz
MV Mecklenburg-Vorpommern
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