§ 63 LBesG M-V Zulagen für besondere Erschwernisse, Verordnungsermächtigung

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigten Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln.

Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig.

Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand der nach § 1 Berechtigten mit abgegolten ist.

Bei teilzeitbeschäftigten Berechtigten nach § 1 tritt an die Stelle der Anspruchsvoraussetzung von 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a) der Erschwerniszulagenverordnung die sich aus dem Verhältnis der individuellen Arbeitszeit zur Arbeitszeit einer entsprechenden vollzeitbeschäftigten Beamtin oder eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Beamten ergebende Anzahl an Dienststunden.

Die Anwendung des § 6 auf die Zulagenbeträge bleibt davon unberührt.