§ 6 KiföG M-V Angebotsstruktur für Kinder bis zum Schuleintritt
Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist eine bedarfsgerechte Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zu gewährleisten, wenn
diese Leistung für ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten geboten ist oder
um den Bedürfnissen insbesondere erwerbstätiger, erwerbssuchender, in Ausbildung befindlicher oder sozial benachteiligter Eltern vorrangig Rechnung zu tragen.
Zu den sozial benachteiligten Eltern gehören Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Empfängerinnen und Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene.
Kinder, die bereits eine Kindertageseinrichtung besuchen oder in der Kindertagespflege sind, sollen auch dann weiter gefördert werden, wenn die ursprünglich gegebenen Voraussetzungen nach Satz 1 nachträglich entfallen sind.
Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in der Kindertagespflege.
Ab dem vollendeten dritten Lebensjahr kann die Förderung bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in der Kindertagespflege erfolgen.
Die individuelle Förderung für Kinder bis zum Schuleintritt wird in folgendem Umfang angeboten:
20 Wochenstunden,
30 Wochenstunden oder
50 Wochenstunden.
Eine Förderung, die über den gesetzlichen Anspruch von 30 Wochenstunden hinausgeht, kann gewährt werden, wenn sie zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf oder im Sinne der §§ 20 und 27 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
Dafür bedarf es einer Glaubhaftmachung durch die Eltern.
Grundlage der Glaubhaftmachung sind insbesondere die Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit und der Wegezeit der Eltern außerhalb etwaiger Urlaubszeiten.
Über die Bewilligung entscheidet der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die Eltern haben die Ausübung des Wahlrechts nach § 1 Absatz 2 Satz 4 gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig, in der Regel drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege, schriftlich anzuzeigen.
Die Einrichtungsträger beraten die Eltern bezüglich der Inanspruchnahme einer bedarfsgerechten Förderung.
Die Förderung erfolgt in der Regel von Montag bis Freitag.
Jede Kindertageseinrichtung und jede Kindertagespflegeperson soll bedarfsgerechte Öffnungszeiten anbieten.
Die Öffnungszeiten sollen sich am Wohl des Kindes, am Bedarf der Eltern, an der Konzeption der Einrichtung und der pädagogischen Arbeit sowie an den vorhandenen Personalkontingenten orientieren.
Die Eltern und der Träger der Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflegeperson schließen einen schriftlichen Betreuungsvertrag.
Dieser umfasst insbesondere die das Wohl des Kindes betreffenden wesentlichen Punkte sowie die regelmäßigen wöchentlichen Betreuungszeiten.
Sollten Eltern für ihr Kind einen bewilligten Betreuungsplatz über einen Zeitraum von zwei Monaten - ohne Angabe von Gründen - nicht in Anspruch nehmen, ist der Einrichtungsträger oder die Kindertagespflegeperson verpflichtet, dies dem jeweils zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe anzuzeigen.
Mecklenburg-Vorpommern