§ 16 KV-DVO Vertreterbegehren

Wird ein Bürgerentscheid durch Beschluss der Gemeindevertretung gemäß § 20 Absatz 3 der Kommunalverfassung (Vertreterbegehren) eingeleitet, so gelten § 14 Absatz 1 und 3 Satz 1 und § 15 Absatz 1 Satz 2 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass das für Kommunalangelegenheiten zuständige Ministerium auf Antrag Ausnahmen von § 14 Absatz 1 Satz 1 zulassen kann.